02.03.2020
Fakten-Check

Fakten-Check

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit einiger Zeit werden Sie mit den unterschiedlichsten Werbeflyern zur Kommunalwahl „versorgt“. Leider gehen die Wahlaussagen meiner Mitbewerber über allgemeine Floskeln, leere Phrasen und Halbwahrheiten nicht hinaus. Mit einem kleinen Fakten-Check möchte ich Ihnen zeigen, was ich damit meine. Machen Sie sich bitte die Mühe, lesen den Text und entscheiden Sie dann, wem Sie Ihre Stimme geben können.

 

Erweiterung Kindergarten für alle Altersgruppen???
(CSU – SPD)

Der Kindergartenanbau ist längst  vom Gemeinderat – mit den Stimmen von CSU und SPD - beschlossen. Zusätzlich versuchen wir, bis September 2020 die Schulkindbetreuung auf 18 und nach Fertigstellung des Anbaus auf 25 (!) Kinder zu erweitern. Der Anbau hat sich nur wegen der nicht zugesagten Fördermittel verzögert. Auf Fördermittel in sechsstelliger Höhe kann die Gemeinde nicht verzichten!

 

Schulkindbetreuung in der Schule
(CSU)

Diese Lösung wurde vor Jahren vom Gemeinderat als ungeeignet bewertet. Kinder in diesem Alter fühlen sich der KiTa noch näher als der Schule. Bei einer Betreuung in der Schule müssten wir dem KiTa-Personal Stunden kürzen und gleichzeitig für die Betreuung im Schulhaus neues pädagogisches Personal einstellen. Widersinnig!

 

Gewerbegebiet weiterentwickeln ???
(CSU – SPD)

Fragwürdige Großprojekte gab es – mit Ausnahme eines Logistikers - bisher nicht. Dem Vorhaben des Logistikers haben alle Gemeinderäte zugestimmt, auch CSU und SPD. Leider hat sich dieses Projekt zerschlagen, aber es liegen weitere Anfragen für Ottenhof-Nord und Ottenhof-Süd vor.

 

Leerstände im Gewerbegebiet beseitigen
(CSU)

Natürlich liegt uns die Beseitigung der Leerstände auch am Herzen. Aber die Gemeinde ist nicht Eigentümer der Hallen. Wir stehen mit dem Eigentümer in ständigem Kontakt und wir weisen jeden Interessenten am Gewerbegebiet auch auf die Leerstände hin. Den Markt selbst können wir leider nicht beeinflussen.

 

Bauland in allen Ortsteilen
(CSU)

In allen Ortsteilen gibt es genügend Bauplätze, die leider größtenteils in privater Hand sind. Beschlüsse für weitere Bebauungspläne auch in den Ortsteilen sind bereits gefasst. Die Beschlüsse waren einstimmig, so dass sie jede/r Rätin/Rat kennen sollte.

 

Wohnmobilstandplatz
(SPD)

Es werden derzeit Gespräche mit einem Investor geführt, der im Gewerbegebiet Ottenhof-Süd entsprechende Standplätze schaffen möchte.

 

Beleuchtung des Radweges
(SPD)

Schon im vergangenen Jahr war die Beleuchtung auf Vorschlag des Bürgermeisters Thema im Gemeinderat. Es liegen auch bereits Kostenschätzungen vor. Nachdem der Betrag doch etwas höher ausfiel, waren wir uns im Gemeinderat alle einig, die Beleuchtung dann anzuschaffen, wenn sich der Haushalt etwas entspannt hat.

 

Mitfahrbänke
(SPD)

Mitfahrbänke waren eine einmalige Aktion des Landkreises Bayreuth, die fortgesetzt wird. Leider waren die Bänke nicht gerade günstig und schnell vergriffen. Die Gemeinde wird im Rahmen des „Internationalen Workcamps“ im August eigene Mitfahrerbänke aufstellen.

 

Mobilität für Senioren
(SPD – CSU)

Der Markt Plech zahlt seit ein paar Jahren mehrere Tausend Euro für das Anruflinien-Taxi (ALT) zwischen Betzenstein und Neuhaus. Gefördert wird das ALT auch von den beiden Landkreisen. Die Fahrzeiten sind sowohl dem Zugverkehr in Neuhaus, als auch den Einkaufszeiten in unserem Gewerbegebiet angepasst. Zur Arztpraxis in Betzenstein gibt es einen privaten Zubringer-Dienst.

 

Kreisel verschönern
(SPD)

Der Kreisel liegt in der Zuständigkeit des Staatlichen Bauamts (Straßenbauamt). Nur ausnahmsweise ist es der Gemeinde gestattet, dort „niedrige Bepflanzung“ anzubringen. Das haben wir versucht. Leider hat die lange Trockenzeit – so wie in jedem Garten - dafür gesorgt, dass die Saat nicht richtig aufgegangen ist. Sollte das heuer wieder nicht der Fall sein, werden wir mit der Lieferfirma eine Lösung finden.

 

Erhalt der Schulen in Betzenstein und Plech ???
(CSU)

Der Schulstandort Betzenstein/Plech ist und war in den letzten Jahren nicht gefährdet. Das hat sogar Frau MdL Brendel-Fischer (CSU) bei der Wahlveranstaltung der CSU in Plech bestätigt (übrigens ebenso, wie die gute Arbeit der amtierenden Bürgermeister im Zusammenhang mit der KiTa-Erweiterung).

Das Schulhaus in Plech hat – trotz Kameramuseum - ausreichend Platz für weitere Klassen. Die Alternative, das Plecher Schulhaus aufzulösen und die Plecher Kinder nach Betzenstein einzuschulen, kommt aus einer anderen Richtung – vom CSU-Ortsverband Betzenstein-Plech. Ich hoffe, wirklich nur von Betzensteiner CSU-Räten und nicht von den Plechern.

 

Tourismus
(SPD)

Die Gemeinde Plech hat in Zusammenarbeit mit dem Plecher Heimatverein seit Jahren ein hervorragendes Wanderwegenetz, das auch von auswärtigen Gästen und Wanderern immer wieder gelobt wird.

Es gibt wunderschöne Nordic-Walking-Strecken, den KulturLandschaftsweg, die Freizeit- und Erholungsfläche am Gewerbegebiet, den Freizeit- und Entdeckerpfad am Gottvaterberg, das Kameramuseum, eine hervorragende Gastronomie in allen Ortsteilen usw.

 

Mountainbikestrecken ???
(SPD)

Die Mountain-Bike-Strecken in Plech und Umgebung sind beschlossen und werden gerade im Rahmen des Wirtschaftsbandes festgelegt und beschildert.

Was fehlt uns denn an Tourismus mit Ausnahme des Fränkischen Wunderlandes (siehe nächsten Punkt Wunderland!)?

 

Fränkisches Wunderland
(SPD / CSU)

Das Fränkische Wunderland ist ein wirtschaftliches Unternehmen. Jeder von uns hätte gerne, dass es wieder öffnet, aber der Kommune sind da rechtliche und finanzielle Grenzen gesetzt. Die äußerst schwierigen Vertrags- und Verhandlungsverhältnisse aus früherer Zeit hat die Gemeinde mit dem Erwerb des gesamten Wunderland-Areals - einem finanziellen Kraftakt für unseren Haushalt – in geordnete Bahnen gebracht. Die engagierte Investorin hat ein hervorragendes Konzept und versucht, dieses auch finanziell umzusetzen. Keine leichte Aufgabe. Leider ist ein Kaufvertrag mit einem ausländischen Geldgeber geplatzt. Investorin und Gemeinderat waren sich einig darin, diesen Weg nicht weiterzuverfolgen.

Derzeit sind wir dabei, mit weiteren Investoren ein neues Paket zu schnüren. Der Vertragsentwurf liegt vor und wird gerade von unserem Rechtsanwalt geprüft. Über alle Aktionen im Zusammenhang mit dem Wunderland wurden alle Gemeinderäte immer zeitnah – natürlich in nichtöffentlicher Sitzung - informiert. Alle Beschlüsse dahingehend waren immer einstimmig, also müsste jede/r Rätin/Rat alles wissen und kennen.

 

Bauausschuss
(SPD)

Der überörtliche Rechnungsprüfer regte an, unseren Bauausschuss  abzuschaffen. Bei einem Gemeinderat mit nur 12 Mitgliedern sei ein solcher Ausschuss nur sinnvoll, wenn er ohne Gemeinderat beschließen könnte. Das wollten die Räte damals nicht, weshalb der Bauausschuss abgeschafft wurde. Bei einem beschließenden Bauausschuss, wie von der SPD gewünscht, würden die Ausschussmitglieder (je nachdem, wie viele festgelegt sind) alleine über die Bauanaträge beschließen. Der Gemeinderat bekäme sie dann nur zur Kenntnis vorgelegt, wenn der Beschluss schon gefasst ist. Das ist ja genau das, was die SPD beanstandet.

 

Medizinische Versorgung
(CSU)

Wir stehen ständig in Kontakt mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Bayreuth und mit dem Kommunalbüro für ärztliche Versorgung in Nürnberg. Gespräche mit mehreren interessierten Ärztinnen und Ärzten scheiterten bisher an der Wirtschaftlichkeit der Praxis. Bisher war in unserem Gebiet keine weitere Arztstelle erlaubt. Seit Januar 2020 ist das wieder möglich, und wir sind seitdem wieder intensiv auf der Suche.

 

Seniorengerechtes Wohnen
(CSU)

Wir sind in Gesprächen mit mehreren Investoren und Bauträgern, die sich mit dem Thema „Seniorenresidenz in Plech“ befassen. Auch hier geht es in erster Linie um die Wirtschaftlichkeit und um die Grundverhandlungen.

 

Schnelles DSL und Mobilfunk
(SPD)

Unsere Breitbandversorgung hat derzeit den höchsten technischen Stand, der auf dem Land möglich ist (bis zu 200 MBit. Mobilfunk ist nicht so gut. Wir stehen mit der Telekom in Kontakt und versuchen, die Situation zu verbessern. Uns muss aber bewusst sein, dass wir dazu einen Mast in der Nähe der Ortsmitte brauchen.